Presse-Info 031 / 2010 : "Hände weg von Kindern, Jugendlichen und Familien, Herr Oberbürgermeister!"

Offener Brief der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Duisburg muss sparen. Angesichts dieser von niemandem zu bestreitenden Tatsache hat die Stadtverwaltung unter Ihrer Führung den politischen Gremien ein Haushaltssicherungskonzept zur Beratung vorgelegt, das gravierende Einschnitte in allen Bereichen des kommunalen Handelns vorsieht.
Wie dramatisch die Lage der Stadt ist, lässt sich daran ablesen, dass selbst dieses Sparpaket bei weitem nicht zu einer wirklichen Konsolidierung der Kommunalfinanzen ausreicht. Sogar ein noch viel umfänglicheres Paket würde das nicht tun.
Daran wird sichtbar, dass „das Sparen“ an sich kein Selbstzweck ist. Sinnvoll ist es immer, auch bei noch so bedrohlicher Haushaltslage, nur im Zusammenhang der Frage danach, wie die Stadt zum Wohl der in ihr lebenden Menschen handlungsfähig sein und bleiben kann. Damit aber ergibt sich die Schlussfolgerung, dass das Sparen zwingend verbunden ist mit der Frage, für wen und an wem gespart wird.
Nicht einzelne Interessengruppen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger haben ausnahmslos das grundlegende Recht, in ihrer Stadt gern zu leben. Deshalb ist es die wichtigste Aufgabe der Politik und der Verwaltung, Hoffnung, Perspektiven und Entwicklungschancen zu schaffen.
Wenn dies gilt und zugleich der Zwang zum Sparen in praktische Maßnahmen umgesetzt werden muss, hilft die im Grundsatz richtige Feststellung, dass alle kommunalen Aufgabenfelder wichtig sind und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, nicht mehr weiter. Es geht nicht ohne klare Prioritätensetzung.
Für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege hat dabei die oberste Priorität das Ergehen der nachwachsenden Generation in unserer Stadt. Sie muss in der Zukunft geradestehen für das, was heute von uns entschieden wird. Deshalb sind nach Auffassung der Verbände die kommunalen Leistungen im gesamten Handlungsfeld von der frühkindlichen Förderung und Betreuung über die schulische und außerschulische Bildung sowie die Leistungen der Jugendhilfe bis hin zu Berufsvorbereitungs- und Berufsausbildungsmaßnahmen für ein notwendiges Haushaltssicherungskonzept tabu.
Die Verbände fordern also kurz und bündig: Hände weg von Kindern, Jugendlichen und Familien.
Angesichts der hohen Dauererwerbslosigkeit, des hohen Armutsrisikos und der ungelösten Fragen von Zuwanderung und Abwanderung in unserer Stadt gehen die Verbände sogar davon aus, dass in die Chancen der nachwachsenden Generation auf gesellschaftliche Teilhabe und selbstbestimmtes Leben künftig sogar noch deutlich mehr investiert werden muss als heute. Dies zu verkennen würde nur bedeuten, nicht erst übermorgen, sondern schon morgen Folgekosten zu produzieren, unter denen die kommunale Finanzlage nochmals gravierender werden würde als sie ohnehin schon ist.
Deshalb ist es unter der Überschrift Haushaltssicherung auch keineswegs mit dem Sparen allein getan. Die Stadt muss deutlich mehr als bisher alle Anstrengungen unternehmen, um ihre Einnahmesituation zu verbessern. Das geht nur, wenn sämtliche vorhandenen Instrumente zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse auf dem Ersten wie auf dem Zweiten Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Die dazu erforderlichen Initiativen, Maßnahmen und Investitionen sind unverzichtbarer Teil einer wirklich nachhaltigen Haushaltssicherung.
Um die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Stadt finanziell und konzeptionell zu erhalten und wiederzugewinnen, muss jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger einen Beitrag leisten. Das können am besten solche, die Arbeit haben und die hier bleiben, weil die Stadt, in der sie leben und arbeiten, attraktiv für sie ist.
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind davon überzeugt, in diesen wesentlichen Zielsetzungen mit Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, einig zu sein. Die Verbände glauben aber, dass eben um dieser Zielsetzungen willen das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept in Richtung der hier vorgetragenen Grundsätze überarbeitetet werden muss. Die Verbände werden in diesem Sinne das Gespräch mit den Ratsfraktionen suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Kocar

Caritasdirektor in Duisburg
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der
Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Duisburg