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Stand: 20.11.2018

Pressemitteilung

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Mitten in der Wohnkrise planen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Dagegen protestiert das "NRW Bündnis "Wir wollen wohnen!", ein Zusammenschluss aus dem  Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden. Auch die Caritas im Bistum, Essen ist dabei.

Die Bündnispartner fordern Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP auf: "Erhalten und verbessern Sie die rechtlichen Regelungen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieter!" Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen. Machen CDU und FDP ihre Pläne wahr, sind sie noch schutzloser der Willkür des Marktes ausgesetzt: Überzogenen Mieten, ungerechtfertigten Mieterhöhungen, dem Verlust ihrer Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen oder bei Eigenbedarfskündigung und der Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand und  gewerbliche Nutzung.

Das Bündnis fordert die Kommunen auf, sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Städtische Grundstücke sollen nicht länger zu Höchstpreisen angeboten werden, denn auch hohe Grundstückspreise wirken sich auf die Mieten aus. Zur Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum können insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen beitragen.

Hier geht´s zur Online-Petition: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen

Warum ist das wichtig?
Viele Städte und mittlerweile auch das Umland in NRW werden selbst für normalverdienende Mieter unbezahlbar. Bei immer mehr Haushalten wird die kritische Grenze von 30 % des Haushalteinkommens für die Wohnkosten überschritten. Nicht selten ist es mehr als die Hälfte. Armut in einem reichen Land ist nicht selten die Folge. Insbesondere Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen haben Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden. Es fehlt an  bezahlbaren Wohnungen; insbesondere an  barrierefreiem Wohnraum und an Wohnungen für  Studenten, Auszubildende, alleinstehende Hilfeempfänger und Familien.