Sozialpolitische Forderungen der Caritas in NRW zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen

1. Soziale Beratung garantieren

Die gesetzlich geregelte Finanzierung der Allgemeinen Sozialen Beratung (ASB) durch die Kommunen ist im Rahmen der Daseinsvorsorge als Pflichtleistung notwendig. Die Finan­zierung der ASB der Daseinsvorsorge als Pflichtleistung notwendig. Die Finan­zierung der ASB ist als Leistung in den Sozialgesetzbüchern zu verankern.

2.Integration von Langzeitarbeitslosen

Es muss gesetzlich geregelt werden, dass die Leistun­gen zur Eingliederung und beruflichen Teilhabe von lang­zeitarbeitslosen Menschen aus Bundesmitteln, die an die Jobcenter gegeben werden, auch dazu verwendet werden, jede arbeitslose Person verlässlich und nachhaltig in der Arbeitsmarktintegration zu fördern. Die Sozialen Betriebe in freier Trägerschaft, die die beruflichen Fördermaßnahmen in der Praxis umsetzen, benötigen eine institutionelle Förderung.

3. Kindertageseinrichtungen

Auf Bundesebene müssen verbindliche Mindeststan­dards geschaffen werden, die sich an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien ausrichten. Bildung und Förderung von Kindern ist über alle soziokulturellen Unterschiede hinweg zu gewährleisten. Die Träger von Kindertageseinrichtungen müssen auch vom Bund direkt oder im Weg über die Länder und Kommunen unterstützt werden, um ihrer Verantwortung verlässlich nachkommen zu können.

4. Fachkräftemangel

Zur Lösung des gravierenden Fachkräftemangels in der Sozialwirtschaft und des Gesundheitswesens bedarf es vieler unterschiedlicher Maßnahmen. Eine bundesweite Rahmenvorgabe könnte den bestehenden Flickenteppich von unterschiedlichen Anerkennungs-, Qualifizierungs- und Wei­terentwicklungsmöglichkeiten in dem Feld sozialer Arbeit und den Gesundheitsberufen harmonisieren. Notwendig ist auch ein deutlicher Ausbau von Ausbildungs- und Studienplätzen, sowie die Erweiterung der Ausbildungsmodelle (duales Studi­um und berufsbegleitende Ausbildung). Duale Studiengänge müssen durch die Kostenträger refinanziert werden.

5. Inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Inklusion ermöglicht die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ermöglicht - unabhängig von individuellen Fähigkeiten, sozialer Herkunft oder ande­ren Merkmalen. Sie fördert Chancengleichheit, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nutzt die Vielfalt als Bereicherung.

Ein inklusives Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz (IKJHG) braucht klare Schnittstellenregelungen, verbindliche Quali­tätsstandards und eine ausreichende Finanzierung.

6. Behindertenhilfe

Die konsequente Umsetzung der Prinzipien der UN-Be­hindertenrechtskonvention ist voranzutreiben, um Menschen mit Behinderung eine stärkere Partizipation zu ermög­lichen. Das schließt einen inklusiven Arbeitsmarkt und die Integration von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt ein. Der Bundesgesetzgeber muss finanzielle Verantwortung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) übernehmen.

7. Zukunft der Altenpflege

Die Pflegeversicherung in Deutschland stößt an ihre Grenzen, erforderlich ist eine Reform der Finanzierung, etwa durch eine Pflegebürgerversicherung oder steuerfinanzierte Modelle. Gleichzeitig müssen Arbeitsbedingungen durch mehr Personal verbessert werden, die ambulante Pflege und die Tagespflege für Senioren gestärkt und technologische Innovationen gefördert werden, um Pflegekräfte zu entlas­ten. Präventive und rehabilitative Maßnahmen können hel­fen, Pflegebedürftigkeit zu verhindern, hinauszuzögern oder zu reduzieren. Eine bessere Vernetzung von Pflege- und Gesundheitsstrukturen verbessert die Versorgung insge­samt. Eine nachhaltige Pflegepolitik kann nur gelingen, wenn sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird.

8. Migration/Integration

Asylverfahren sollten zügig und rechtssicher durch­geführt werden. Die behördenunabhängige Asylverfahrens­beratung ist ein effektives Instrument, das faire und effizi­ente Verfahren unterstützt und besondere Schutzbedarfe identifiziert, sie muss bedarfsorientiert gesichert werden. Menschen mit ungesichertem Aufenthaltstitel bleiben oft für lange Zeit mit Abschiebeangst in Sammelunterkünften. Das erschwert die Integration enorm und schlägt auf die psychische Gesundheit. Unfreiheit, Unsicherheit, Angst und Isolation machen den Betroffenen schwer zu schaffen. Menschen mit Kettenduldungen muss eine dauerhafte und sichere Bleibeperspektive gewährleistet werden. Abschie­bungen von Auszubildenden und ihren Familien dürfen nicht weiter stattfinden.

9. Wohnraumversorgung

Bezahlbarer öffentlicher Wohnraum steht in NRW gerade in den Ballungsgebieten zu selten zur Verfügung. Dies belastet insbesondere Menschen mit geringem Einkom­men, Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen und Menschen mit besonderem Wohnbedarf wie Ältere und Menschen mit Behinderungen. Es braucht mehr finanzielle Anreize zur Schaffung von Wohnraum speziell für wohnungslose Menschen und Menschen mit Behinderungen.

10. Krankenhausversorgung

Die jüngsten Reformen im Krankenhausbereich bedrohen die flächendeckende Gesundheitsversorgung, insbesondere in ländlichen Regionen. Dies führt zu Ver­sorgungslücken, erschwert den Zugang zu medizinischen Leistungen und gefährdet besonders vulnerable Bevölke­rungsgruppen. Gleichzeitig stellt die Unterfinanzierung der Krankenhäuser eine akute Gefahr für die Qualität und die Sicherheit der Gesundheitsversorgung dar.

11. Gewaltschutz und Prävention

Geschlechtsspezifische, häusliche und sexuali­sierte Gewalt ist ein großes gesellschaftliches Problem. Diese Gewaltphänomene haben viele Facetten und richten sich überwiegend gegen Mädchen und Frauen. Um Beratung und wirksamen Schutz für Betroffene sicherzustellen, braucht es eine politische und ge­sellschaftliche Strategie und eine bedarfsorientierte Finanzierung.