Netzwerken und mobilisieren
Zahlen:
- 25.000 Demonstrierende vor dem Landtag
- 83 Millionen Kürzungen im Sozialbereich des Landeshaushaltsentwurfes 2025, davon 22 Millionen Euro im Bereich Flucht, Migration und Integration sowie 12 Millionen Euro im Bereich Alter und Pflege
Caritas Essen
Aufgrund fehlender Refinanzierung, insbesondere bedingt durch steigende Personalkosten, hat in NRW ein schleichendes Sterben der sozialen Infrastruktur eingesetzt. Seit 2013 wurden die Zuschüsse an die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege nicht erhöht, trotz wachsender Aufgaben, steigender Inflation und Personalkosten. Bereits im Kindergartenjahr 2020/21 fehlten den Trägern von Kindertageseinrichtungen rund 570 Millionen Euro, die nicht refinanziert wurden. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass bis zum Schuljahr 2029/30 etwa 110.000 Kita-Plätze und 200.000 OGS-Plätze in NRW fehlen werden.
Die soziale Daseinsvorsorge in NRW ist ernsthaft bedroht, was besonders im Kita-Bereich deutlich wird: Allein im Kita-Jahr 2022/23 wurde in über 16.400 Fällen die Unterschreitung der Mindestpauschalausstattung an die Landesjugendämter gemeldet. In mehr als 15.000 Fällen mussten Betreuungszeiten reduziert oder Einrichtungen vollständig geschlossen werden.
Neben der unzureichenden Refinanzierung werden soziale Dienste zunehmend durch eine steigende Bürokratie belastet, die wertvolle Zeit von der Arbeit am Menschen abzieht. Rund 30 bis 40 Prozent der täglichen Arbeitszeit einer Pflegekraft oder einer Fachkraft in der Kita entfallen mittlerweile auf die Dokumentation. Diese Bürokratie schränkt die Arbeit der sozialen Dienste nicht nur erheblich ein, sondern gefährdet sogar ihre Existenz. Hinzu kommen immer länger andauernde Vergütungsverhandlungen in der Pflege, die dazu führen, dass Träger zunehmend in Vorleistung gehen müssen, was insbesondere kleinere Träger in Liquiditätsprobleme bringt. Allein 2023 gab es NRW-weit 130 Insolvenzen im Bereich Pflege.
Statt dringend benötigte Investitionen zu tätigen, ist nun die Antwort der schwarz-grünen Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf 2025: Mehr als 80 Millionen Euro werden gekürzt, beispielsweise bis zu 34 Prozent bei den Zuschüssen an die LAG und 60 Prozent bei der Fachberatung Schuldnerberatung. Diese Kürzungen treffen auch den Diözesan-Caritasverband Essen stark. Sie kommen zu den Einschnitten des Bundes und den angespannten Haushalten der Kommunen im Verbandsgebiet noch hinzu. Besonders das Ruhrgebiet und die Märkischen Kreise sind durch Altschulden und Defizite stark belastet, wodurch viele Dienste akut gefährdet sind.
Angesichts dieser Herausforderungen ist eine starke und gemeinsame Interessenvertretung der Spitzenverbände von entscheidender Bedeutung, welche insbesondere die Stabsstelle "Vorstandsreferat/LAG-Koordination" wahrnimmt. Sie koordiniert unter anderem die Kampagne "NRW bleib sozial!" und arbeitet eng mit den Kolleginnen und Kollegen der NRW-Diözesan-Caritasverbände und der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) zusammen, um den Ernst der Lage in der Politik zu verdeutlichen. Dabei geht es nicht nur um Verhandlungen am Tisch, sondern auch um öffentliche Proteste. Die LAG und die Caritasverbände in NRW haben mittlerweile zahlreiche Demonstrationen organisiert, um die Öffentlichkeit und die Politik auf die kritische Situation aufmerksam zu machen.
Der Anspruch der Caritas ist dabei hoch: Fachlichkeit und ein konstruktiver Dialog stehen im Mittelpunkt. In unzähligen Stellungnahmen und Monitorings bleibt die Caritas im Gespräch mit der Politik und bietet konkrete Lösungsvorschläge an. Die aktuellen Daten und Zahlen aus den Einrichtungen unterstreichen die Dringlichkeit und zeigen der Politik die Folgen ihrer Entscheidungen auf.
Autor: Raphael Dittert
Stabsstelle Vorstandsreferat/LAG-Koordination
Janine Rhode, janine.rhode@caritas-essen.de, Tel. 0201 81028-517 (seit 01.10.2024)
Raphael Dittert, raphael.dittert@caritas-essen.de, Tel. 0201 81028-102 (bis 30.09.2024)