Die Caritas in Nordrhein-Westfalen warnt vor den Folgen der geplanten Reform des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung droht die wichtige Refinanzierung tariflicher Personalkosten in Pflege und sozialen Diensten eingeschränkt zu werden. Mit der Petition "Tariftreue besser machen!" fordert die Caritas in NRW deshalb die Bundesregierung auf, die Finanzierung tariflicher Vergütungen dauerhaft gesetzlich abzusichern.
"Wer gute Pflege und verlässliche soziale Dienste will, muss auch die Arbeitsverhältnisse dafür korrekt refinanzieren", sagt Frank Johannes Hensel, Sprecher der Caritas in NRW. "Tariftreue darf nicht auf dem Papier gewünscht und gleichzeitig finanziell ausgehöhlt werden. Gute Löhne sind nicht das Problem, sondern die Voraussetzung für eine angemessene Versorgung der Menschen", sagt Hensel, der auch Direktor des Diözesan-Caritasverbands für das Erzbistum Köln ist.
Kampagne "besser machen" startet
Die Petition ist Teil der Kampagne "besser machen" der Caritas in NRW. Unter dem Leitmotiv "besser machen statt schlecht reden" zeigt die Kampagne auf, wie die Freie Wohlfahrtspflege mit konkreten Vorschlägen zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beiträgt. Die Petition macht deutlich, welche politischen Rahmenbedingungen notwendig sind, damit Pflege, medizinische Versorgung und soziale Dienste auch künftig verlässlich funktionieren.
Nach Einschätzung der Caritas gefährden die geplanten Regelungen die wirtschaftliche Stabilität vieler freigemeinnütziger Träger von Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen sozialen Diensten. Selbstverständlich bleibe man verpflichtet, die Beschäftigten korrekt nach den unabhängig ausgehandelten Tarifen zu entlohnen. Gleichzeitig wird die vollständige Refinanzierung unter Aussetzung des geltenden Tariftreuegesetzes infrage gestellt.
Forderung: Tarifliche Vergütung gegenfinanzieren
"Wer tarifliche Vergütungssysteme nicht mehr korrekt gegenfinanziert, spart an der Versorgung der Menschen", betont Hensel. "Dann drohen Personalabbau, Einstellungsstopps, weniger Ausbildungsplätze und Schließungen oder staatliche Übernahmen von Einrichtungen. Die Folge für alle: längere Wartezeiten, weniger wohnortnahe Angebote und eine unsichere Versorgung, was für ein Rückschritt!"
Allein die Caritas beschäftigt bundesweit rund 770.000 Mitarbeitende, davon rund 281.000 in Nordrhein-Westfalen. "Tarifliche Vergütungssysteme wie die AVR der Caritas sichern gute Arbeitsbedingungen, ermöglichen die Gewinnung von Fachkräften und tragen entscheidend zur Qualität der Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger bei", so Hensel.
"Pflege, Medizin und soziale Dienste brauchen keine Existenznöte, sondern Planungssicherheit. Mit der Petition wollen wir den Menschen, die täglich Verantwortung für andere übernehmen, eine starke Stimme geben", sagt Hensel. "Doch wir wollen nicht nur auf Missstände hinweisen, sondern Lösungen anbieten. Deshalb heißt unsere Kampagne, in der wir ganz konkrete Verbesserungsvorschläge machen, genau so: ‚besser machen‘."
Info
Die Petition "Tariftreue besser machen!" der Caritas in NRW kann ab sofort online unterzeichnet werden: openpetition.org/xpnhb