In einem zweiten Anlauf arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Reform des Gesetzes. Bevor im Frühjahr ein Referentenentwurf vorgelegt wird, regt der Caritasverband für das Bistum Essen an, von vornherein ausreichend lange Fristen einzuplanen, damit Verbände und Organisationen der Jugendhilfe sich beratend beteiligen können.
"Die Zeitfenster für den Fachdialog in den vorbereitenden Dialogforen waren viel zu knapp bemessen", kritisiert Caritas-Expertin Reinhild Mersch aus Essen, "außerdem konnten wir als Wohlfahrtsverbände trotz unserer fachlichen Expertise lediglich Statements abgeben, ohne in einen Dialog mit dem Bundesministerium treten zu können." Angesichts der breiten medialen Berichterstattung über Kinderschutzfälle der jüngeren Vergangenheit sei zu befürchten, dass die Kontrollmöglichkeiten und -pflichten der Jugendämter in kritischem Maße ausgebaut würden, so Mersch: "Das Individualrecht der Kinder und ihrer Eltern darf aber nicht ausgehöhlt werden, selbst wenn die engmaschige pädagogische Begleitung der Familien für die Kommunen teurer würde als die Herausnahme des Kindes aus der Familie."
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz war erstmals im Jahr 2017 reformiert und vom Bundestag verabschiedet worden. Seine Umsetzung scheiterte aber an der fehlenden Zustimmung des Bundesrates, weil unter anderem das Land NRW Vorbehalte angemeldet hatte. Die vier Leitthemen des nun gestarteten zweiten Anlaufs sind ein besserer Kinderschutz und mehr Kooperation zwischen den Trägern der Jugendhilfe, ein wirksameres Hilfesystem mit weniger Schnittstellen und mehr Inklusion, bessere Bedingungen bei der Fremdunterbringung eines Kindes oder Jugendlichen sowie die Stärkung der Prävention im Sozialraum.
Vermieden werden sollte nach Ansicht von Reinhild Mersch, dass Kontrolle und Einsparungen zum Leitthema der Gesetzgebung und der Hilfegewährung gemacht würden: "Neben mehrheitsfähigen gesetzlichen Regelungen brauchen wir vor allem Kommunen, die fachlich, personell und finanziell so ausgestattet sind, dass sie den Kindern und Familien frühzeitig die passenden Unterstützungsleistungen anbieten können."
Cordula Spangenberg
Rückfragen bitte an Reinhild Mersch, Tel. 0201 / 810 28 527, reinhild.mersch@caritas-essen.de
