"Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, den Haushaltskürzungen im sozialen Bereich nicht zuzustimmen", sagt Emilia Kupferschmidt, Diözesan-Referentin für Migration, Flucht und Integration beim Caritasverband für das Bistum Essen.
Aktuell sind im Haushaltsentwurf für 2024 starke Einschnitte bei der Finanzierung sozialer Angebote vorgesehen, unter anderem 30 Prozent weniger Geld für die Migrationsberatung (MBE). Das gerade erst angelaufene Programm "Asylverfahrensberatung Bund" (AVB) wird im Vergleich zum Vorjahr nicht aufgestockt. "Das Geld, das für sechs Monate zur Verfügung stand, muss nun für ein ganzes Jahr reichen. Das kommt einer Kürzung um 50 Prozent gleich", erklärt Kupferschmidt. Gleichzeitig blieben Programme des Landes, wie beispielsweise die soziale Beratung von Geflüchteten, weiterhin chronisch unterfinanziert.
Gerade für den Ballungsraum Ruhrgebiet mit einem hohen Anteil Zugewanderter und zahlreichen sozialen Problemen stellt die Caritas-Referentin einen wachsenden Bedarf an Beratung und Begleitung fest und verweist auf die Erfolge der MBE, unter anderem bei der Vermittlung in Sprachkurse - eine Grundvoraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt: "Vor diesem Hintergrund leistet die Migrationsberatung einen enorm wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem sie Integration - auch in den Arbeitsmarkt - ermöglicht." Mit der Migrationsberatung übernehme die Freie Wohlfahrt einen elementaren Teil des staatlichen Integrationsauftrags. Der Staat müsse dafür Sorge tragen, "dass die finanzielle Ausstattung der Förderprogramme das weiterhin möglich macht!", fordert Kupferschmidt.
Als "völlig unverständlich und paradox" bezeichnet die Caritas-Referentin die geplanten Kürzungen mit Blick auf das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz: "Wir werben die ausländischen Arbeitskräfte an und lassen sie dann mit den Fragen zur Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, dem Erlernen der deutschen Sprache oder hinsichtlich des Familiennachzugs allein - das passt nicht zusammen!" Die Koalition setze mit diesen Kürzungen ihre eigene Arbeitsmarktpolitik aufs Spiel.
Nicola van Bonn
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