Es rumort im Sozialstaat: Aktuell werden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zahlreiche Reformvorschläge diskutiert. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe ist jetzt ein vertrauliches Papier bekannt geworden, das weitreichende Einschnitte vorsieht. Darin haben Bund, Länder und Gemeinden eine Liste möglicher Leistungskürzungen im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII und SGB IX zusammengestellt - teilweise bereits konkret beziffert.
Diese Pläne greifen aus Sicht der Caritas in NRW unverhältnismäßig und tief in die Grundstrukturen des Sozialsystems ein: Menschen mit Behinderungen sollen zukünftig weniger Mitspracherechte haben, individuelle Leistungen sollen reduziert werden und es droht eine einseitige Steuerung nach Kassenlage durch die Kostenträger.
"Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch wir als Caritas sehen, dass Anpassungen notwendig sind, um unser Sozialsystem zukunftsfest zu machen", sagt die münsterische Diözesan-Caritasdirektorin Pia Stapel, die für den Bereich der Eingliederungshilfe der Caritas in NRW spricht. Wenn auch in den kommenden Jahren möglichst viele Menschen verlässlich unterstützt werden sollen, könne das laut Stapel durchaus schwierige Entscheidungen und auch Einschnitte bedeuten. "Aber ein geheimer Kürzungsplan ohne Beteiligung der Selbsthilfe und der Leistungserbringer stellt die notwendige gemeinsame Anstrengung massiv in Frage."
Scharf kritisiert die Caritas in NRW das Vorgehen hinter verschlossenen Türen. Gerade in einer solchen für die Zukunft des Sozialstaats sensiblen Phase sei es entscheidend, alle relevanten Akteure einzubeziehen. Das gelte insbesondere für die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, sowie die Einrichtungen und Dienste, die diese Leistungen Tag für Tag erbringen. "Es wäre sinnvoll gewesen, diese schwierigen Fragen auf Augenhöhe zu diskutieren und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen", so Stapel. "Dafür stehen wir als Caritas weiterhin zur Verfügung."
Unabhängig von den aktuellen Entwicklungen macht Stapel deutlich, was für die Caritas in NRW nicht zur Disposition stehen darf:
Erstens: Die Perspektive der betroffenen Menschen muss im Mittelpunkt bleiben - dazu hat sich Deutschland 2009 durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention aktiv bekannt. Individuelle Leistungen sowie das Wunsch- und Wahlrecht sind zentrale Elemente, um Chancengleichheit zu fördern und Nachteile auszugleichen. Eine Abschaffung dieser Prinzipien ist für die Caritas keine Option - auch, weil präventive Effekte verloren gingen und langfristig sogar höhere Kosten entstehen könnten.
Zweitens: Die geplante Zusammenführung aller Leistungen für Kinder und Jugendliche im SGB VIII - einschließlich der Hilfen für junge Menschen mit geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen - muss unbedingt umgesetzt werden. Hier besteht nach Einschätzung der Fachleute seit Jahren eine strukturelle Ungleichbehandlung, die endlich beendet werden muss.
Drittens: Die Anerkennung von Tariflöhnen in der Refinanzierung sozialer Dienstleistungen, etwa nach dem Tarifrecht der Caritas, ist unverzichtbar. Sie gewährleistet faire Arbeitsbedingungen und sichert die Stabilität des Versorgungsnetzes. Eine Abkehr davon würde dazu führen, dass sich immer mehr Träger wirtschaftlich nicht mehr halten können.
Die Caritas in NRW appelliert daher an die politischen Verantwortlichen, den Dialog zu suchen und Reformen transparent sowie gemeinsam zu gestalten. Stapel: "Nur so kann es gelingen, das Sozialsystem nachhaltig zu sichern und gleichzeitig den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden."
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Redaktion:
Markus Lahrmann (verantwortlich)