NRW richtet Pflegekammer ein
Eine Pflegekammer soll die Interessen der Pflegekräfte wirkungsvoll vertreten.DiCV Aachen
Er strebe eine Mehrheit bei allen Fraktionen an. Demnach wäre die Kammer, die eine Zwangsmitgliedschaft aller Fachkräfte mit entsprechenden Beiträgen vorsieht, Anfang 2021 funktionsfähig.
Bei einer vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Repräsentativ-Befragung hatten sich 79 Prozent für eine Pflegekammer ausgesprochen. 27 Prozent befürworteten einen Pflegering als Interessenvertretung ohne Zwangsmitgliedschaft und hoheitliche Aufgaben. Die Prozentzahlen resultieren daraus, dass 20 Prozent sowohl für eine Pflegekammer als auch für einen Pflegering votierten. Insgesamt wünschten sich 86 Prozent der Pflegekräfte eine Interessenvertretung. 14 Prozent äußerten "keinerlei Interesse" oder zeigten sich unentschlossen. Von dem beauftragten Info-Meinungsforschungsinstitut waren 1503 Fachkräfte in 200 Einrichtungen befragt worden.
Mehr Macht und Einfluss
Laumann sagte, das Umfrageergebnis sei "ein klares Mandat" für die Politik zur gesetzlichen Einrichtung einer Pflegekammer. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Pflege durch die Kammer "mehr Macht und Einfluss" gewinnt. In der Vergangenheit sei es leider so gewesen, dass beim Thema Pflege "deren Vertreter nicht mit am Tisch saßen", so Laumann. Eine starke Pflegekammer könne dagegen "auf Augenhöhe mit den anderen Akteuren im Gesundheitswesen" agieren.
Hoheitliche Aufgaben
Neben der Vertretung des Berufsstandes in Politik und Gesellschaft soll die Pflegekammer laut Laumann Behörden und öffentliche Stellen beraten, Sachverständige benennen und sich um Fachfragen kümmern. Zudem übertrage das Land der Kammer hoheitliche Aufgaben etwa bei der Qualitätssicherung der Pflege und der Pflegeausbildung über eine Berufsordnung. Auch sei die Pflegekammer für Fortbildungen zuständig. NRW will in den nächsten beiden Jahren für eine Anschubfinanzierung fünf Millionen Euro geben, um eine anfängliche Verschuldung zu vermeiden. Sonst soll sich die Kammer aus den Beiträgen ihrer Mitglieder unterhalten. Dieser Beitrag werde angesichts der Mitgliederstärke in NRW "bei etwa fünf Euro" liegen, prognostizierte Laumann. Bisher gibt es Pflegekammern in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.
Kritisch reagierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): Die Datenbasis der Befragung zur Einführung der neuen Selbstorganisation sei für eine geplante Pflichtmitgliedschaft zu schmal. "Wir glauben nicht, dass eine Pflegekammer die Situation in der Pflege verbessern kann", sagte DGB-Vize Sabine Graf. Lob kam von der Krankenhausgesellschaft NRW.
KNA