"Frühe Bildung ist nicht für billig zu haben"
Reinhold Gesing, Fachberater in der Abteilung 'Tageseinrichtungen für Kinder' beim Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum KölnFoto: Martin Karski
Caritas in NRW Immer mehr Städte und Gemeinden schießen Kitas Geld zu. Das soll einzelne Gruppen, aber auch ganze Einrichtungen vor der Schließung retten. Müssen wir uns Sorgen um unsere Kinder machen?
Reinhold Gesing: Um die Kinder müssen wir uns deshalb keine Sorgen machen. Der Staat hat ja für alle Kinder ab einem Jahr einen Platz zu garantieren. Dieser Rechtsanspruch bringt die Kommunen auch dazu, freiwillig über das gesetzliche Maß hinaus Geld zuzuschießen. Sie unterstützen damit gemeinnützige anerkannte Träger der freien Jugendhilfe bei der Aufbringung des Trägeranteils. Wenn sie es nicht täten, müssten sie vielfach selbst mit einem höheren finanziellen Aufwand die Plätze vorhalten. So aber können sie es Trägern wie der Caritas überlassen.
Caritas in NRW: Wer beteiligt sich alles an der Finanzierung von Kitas?
Reinhold Gesing: In NRW wird die Finanzierung über das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geregelt. Danach haben Land, Kommunen und Träger einen gesetzlich definierten Beitrag zu leisten. Eltern sind für die zwei Jahre vor der Einschulung beitragsfrei gestellt. Davor werden ihnen aufgrund kommunaler Satzungen Beiträge in Rechnung gestellt, die in die Kita-Finanzierung einfließen.
Caritas in NRW: Wie hoch ist der Anteil der katholischen Kirche an den Kosten? Und der von freien Trägern bei nicht katholischen Einrichtungen?
Reinhold Gesing: Der Trägeranteil für die katholische und evangelische Kirche beträgt jeweils 10,3 Prozent des Kindpauschalen-Budgets, d. h., Kommunen und Land übernehmen die restlichen 49,4 und 40,3 Prozent. Der Anteil für nicht kirchliche freie Träger liegt bei 7,8 Prozent. In Ausnahmefällen werden auch caritative Träger - Verbände, Stiftungen, Vereine, Ordensgemeinschaften, gGmbHs -, die in der Mehrzahl keine Kirchensteuerzuschüsse für den Betrieb von Kitas erhalten, mit dem "günstigeren" Satz eingestuft.
Schaubild: Caritas in NRW
Caritas in NRW: Die katholische Kirche zahlt seit jeher aufgrund der Kirchensteuereinnahmen einen höheren Trägeranteil als andere. Gerecht?
Reinhold Gesing: Das tut sie vermutlich nicht mehr lange. Es gibt zur bestehenden Praxis nach wie vor verfassungsmäßige Bedenken. Vor allem aber werden die zurückgehenden Kirchensteuereinnahmen die finanziellen Spielräume deutlich verengen.
Caritas in NRW: Was genau wird vom Kirchensteueranteil finanziert?
Reinhold Gesing: Die Kirchensteuer springt ein für alle Kosten, die der Kita-Betrieb verursacht: Trägeranteil an den laufenden Betriebskosten, größere Instandhaltungen oder Investitionen, insbesondere wenn sich das Gebäude im Eigentum befindet. Der Trägeranteil ist nur die gesetzlich definierte Marke, wie viel der Träger einbringen muss. Gesetzlich abverlangt sind 10,3 Prozent. Tatsächlich zahlt er aber aus Kirchensteuermitteln mehr - zum Beispiel auch etwaige Defizite, wenn die Betriebskosten höher sind als das Kindpauschalen-Budget.
Caritas in NRW: Gibt es Möglichkeiten für Einrichtungen, die Einnahmen zu erhöhen?
Reinhold Gesing: Es gibt fachbezogene Förderprogramme, zum Beispiel wenn eine Kita besonderen Wert auf Sprachförderung legt. Sie erhöhen aber Ausgabeverpflichtungen und sind keine neuen Finanzierungsquellen. Die Möglichkeiten, Eltern an den Kosten zu beteiligen, sind sehr begrenzt. Das ist auch gut so. Eigenmittel aus Aktivitäten zu generieren, ist nicht wirklich finanziell attraktiv. Es ist ein großes Glück, wenn man einen Gönner findet, eine Sponsoring-Partnerschaft begründen kann oder sich ein Förderverein bildet.
Schaubild: Caritas in NRW
Caritas in NRW: Auf lange Sicht sinken die Trägeranteile, der Staat schultert mehr Kosten - nicht zuletzt durch das reformierte KiBiz. Warum stehen Kitas trotzdem auf finanziell wackeligen Beinen?
Reinhold Gesing: Dass die Trägeranteile gesunken sind, stimmt für die katholische Kirche nicht. Der Prozentsatz wurde zwar zum 1. August 2020 von 12 auf 10,3 reduziert, die tatsächlichen Kostenanteile am gestiegenen Kindpauschalen-Budget zehren die Reduzierung aber mehr als auf. Viele kleine caritative Rechtsträger haben zunehmend die Schwierigkeit, den Trägeranteil aufzubringen. Denken Sie etwa an Stiftungen, deren Erträge aus dem Stiftungskapital seit Jahren angesichts der Niedrigzinsphase stark schrumpfen. Die Finanzierung der Kitas wird nun mal immer teurer. Man hat inzwischen verstanden, dass frühkindliche Bildung nicht für billig zu haben ist.
Caritas in NRW: Wie könnte das Konzept der Zukunft aussehen?
Reinhold Gesing: Der drohende Kirchensteuerrückgang verlangt eine strategische Antwort. Kostenreduzierungen müssen auf unterschiedliche Weise realisiert werden. Im Gespräch ist zum Beispiel eine Neuordnung von Trägerstrukturen. Beim Trägeranteil wird man mittelfristig auf Gleichbehandlung aller freien Träger drängen.
Das Interview führte Marco Eschenbach.
* Stand: 2019
