Stefanie Siebelhoff, Direktorin des Caritasverbandes für das Bistum Essen, fordert Zusammenhalt und Integration Nicole Cronauge | Caritas Essen
"Der Messerangriff in Aschaffenburg hat mich und die Mitarbeitenden der Caritas im Bistum Essen zutiefst erschüttert. Wir verurteilen diese abscheuliche Tat und sprechen allen Opfern, Angehörigen, Freunden und Bekannten unser tief empfundenes Mitgefühl aus", sagt Stefanie Siebelhoff, Direktorin des Caritasverbandes für das Bistum Essen. Gleichzeitig appelliert sie an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, sich nicht zum Steigbügelhalter für die AfD zu machen.
Als Reaktion auf die Tat will Merz am 29. Januar 2025 zwei Anträge für eine Verschärfung des Asylrechts und eine rigide Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung bringen - notfalls auch mit Stimmen der AfD. Darin fordert die Union unter anderem, Schutzsuchende ohne gültige Papiere an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Caritas-Direktorin Siebelhoff warnt davor, eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen: "Die CDU schürt mit ihren Anträgen Ängste und Hass gegenüber Migrantinnen und Migranten in unserem Land. Genau in einem solchen Klima konnte in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts der Hass auf Juden, Minderheiten und politische Gegner gedeihen." Auch wenn die heutige Entwicklung mit dem Nationalsozialismus nicht gleichgesetzt werden könne, so gebe es dennoch Parallelen in der aktuellen politischen Rhetorik, sagt Siebelhoff. "Die Sündenbock-Politik macht Migrantinnen und Migranten für unsere wirtschaftlichen und sozialen Probleme verantwortlich, obwohl dies empirisch nicht belegt ist. Die Menschen, die zu uns kommen, sind nicht die Ursache für steigende Kriminalität oder eine Überlastung unserer Sozialsysteme."
Die Abschottung der Grenzen und die geforderte Abschaffung der Seenotrettung würden dazu beigetragen, das Grundrecht auf Asyl auszuhebeln, kritisiert die Caritas-Direktorin. "Die ohnehin schon strengen Asylgesetze, Auflagen wie zum Beispiel Residenzpflicht, Sachleistungen statt Geldleistungen und der eingeschränkte Zugang zu Bildung oder Arbeit, zeigen bereits heute, wie rechtliche Hürden für Migrantinnen und Migranten aufgebaut und unerwünschte Gruppen gesellschaftlich ausgegrenzt werden." Wenn die Politik im Zusammenhang mit Menschen von Flut, Krise oder Bedrohung spreche, würden nicht nur Feindbilder geschaffen, sondern Schutzsuchende regelrecht entmenschlicht: "Das ist eine ‚Wir gegen die‘-Mentalität, die vorgibt, dass das nationale Interesse durch Migration bedroht werde. Stattdessen braucht es eine Politik, die Zusammenhalt fördert und Integration möglich macht."