Die Grundrente kommt – das ist gut. Die Bürger im Ruhrgebiet brauchen jedoch einen leichteren als den geplanten Zugang über 35 bzw. 33 Beitragsjahre, denn in strukturschwachen Regionen gibt es höhere Arbeitslosigkeit und deshalb mehr unverschuldete Erwerbsunterbrechungen. Hier müssen eigene Lösungen auf den Tisch!

Der Gesetzesentwurf, den die Bundesregierung am 19. Februar 2020 auf den Weg bringen will, sieht vor: Wer mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung nachweisen kann, jedoch eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekommt, soll ab Januar 2021 dank einer Aufwertung von Beitragszeiten eine Grundrente erhalten. Ab 33 Erwerbsjahren sollen, sofern Beiträge auch aus Kindererziehungs- und Pflegezeiten eingerechnet werden können, gestaffelte Zuschläge gezahlt werden.

Die Grundrente ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Eine schwache Wirtschaft und schlechte Rahmenbedingungen in der Ruhrregion – Schlusslichter sind hier Duisburg und Essen – kann man aber nicht den Menschen anlasten, wenn sie in Städten leben, die seit 25 Jahren in der Haushaltssicherung sind und deshalb in Fragen der Bildung und Erwerbsförderung ihrer Bürger keine großen Sprünge machen können. Altersarmut ist nicht nur eine Zwangslage des Einzelnen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Ich frage mich, warum das Thema Altersarmut in der Ruhrkonferenz der NRW-Landesregierung keine Rolle spielt. Wir brauchen einen Runden Tisch auf Landesebene, der über einen Sonderfonds für Ruhrgebiets-Bürger berät, um ihnen den Zugang zur geplanten Grundrente zu ermöglichen. Solange es nicht möglich ist, dass die Menschen über einen adäquaten Mindestlohn und ein sicheres Rentenniveau ihren Lebensabend aus eigenen Kräften absichern können, muss ein Modell helfen, dass auf Ausgleich und Solidarität beruht.